AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere AGB für den Verkauf an Unternehmer (B2B). Für Verbraucher gilt dieses Vertragswerk nicht.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der FLORE-CHEMIE GmbH, Sauerlandstraße 7, 56761 Masburg, und ihren Kunden über die Lieferung von Waren, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. An Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verkaufen wir nicht.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der tatsächlichen Ausführung der Lieferung zustande.
3. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vereinbart wurden, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen zu Verzugszinsen und Verzugsschaden.
4. Lieferung und Gefahrübergang
Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Angaben. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden, bei Versendung mit Übergabe der Ware an das den Transport ausführende Unternehmen, auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum.
6. Gewährleistung
Für Sachmängel haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Wareneingang, schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt, soweit es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig verkürzbar.
7. Haftungsbegrenzung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8. Gefahrgutversand
Soweit gelieferte Produkte als Gefahrgut im Sinne der einschlägigen Vorschriften (ADR/GGVSEB) einzustufen sind, erfolgt Versand und Kennzeichnung nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die für den sicheren Versand erforderlichen Angaben zu seinem Betrieb und Wareneingang rechtzeitig mitzuteilen.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung Koblenz.
10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.